Aktuelle Auslegung der Straßenverkehrsordnung verfassungswidrig

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Die gegenwärtige Auslegung der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltungsrecht und ist daher verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Eine verfassungskonforme Auslegung der StVO, die das Recht auf Selbstverwaltung gewährleistet, ist laut Gutachten jedoch durchaus möglich und hätte weitreichende praktische Konsequenzen für Kommunen. […]

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TikTok: Zwischen Datenschutzbedenken und geopolitischen Spannungen

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Die Diskussion um ein mögliches Verbot von TikTok in den USA hat neue Höhen erreicht, nachdem das US-Repräsentantenhaus für eine Sperrung der App für Behördenmitarbeiter gestimmt hat. Diese Debatte, die bereits 2020 unter der damaligen US-Regierung begann, rückt erneut ins Rampenlicht mit dem Argument, dass die Daten US-amerikanischer Nutzer durch die chinesische Regierung missbraucht werden […]

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Kfz-Zulassung im Autohaus ab 1. September möglich

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Ab dem 1. September sind Kfz-Zulassungen im Autohaus möglich. Basis dafür ist die Stufe 4 des Projekts i-Kfz (internetbasierte Fahrzeugzulassung) des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Wer als Autohändler Fahrzeuge für seine Kundinnen und Kunden zulassen möchte, kann das digital über die sogenannte Großkundenschnittstelle (GKS) machen. Entweder nehmen die Kfz-Betriebe hierfür die Hilfe eines […]

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Geldabheben bei REWE, PENNY, toom und nahkauf

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Die REWE Group erreichen immer mehr Kundenanfragen, ob es auch nach dem angekündigten Ende der Maestro-Funktion (31.12.2027) weiterhin möglich sein wird, mit der Girokarte an den Kassen von REWE, nahkauf, PENNY und toom bequem Bargeld abzuheben. Die Angekündigte Abschaltung der Maestro-Funktion hat keine Auswirkungen auf den Service. Das Unternehmen erklärt dazu: Da für das Bargeldabheben […]

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AirTags & Co.: Nicht nur für den Nutzer praktisch

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Kleine, mobile Tracker, die dem Besitzer per GPS-Signal mitteilen, wo sich Schlüsselbund, Brieftasche oder der Koffer bei einer Flugreise befinden, sind mittlerweile recht weit verbreitet. Doch so praktisch sie auch sind, lassen sie sich auch für weniger harmlose Einsätze zweckentfremden. SpardaSurfSafe zeigt, wie Stalker und Kriminelle die Tracker missbrauchen, wie man sich schützen kann und […]

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XORO KHB 35: Die Robusten Open-Ear-Kopfhörer

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Der Open-Ear-Kopfhörer XORO KHB 35 ist ein idealer Begleiter beim Sport, in der Freizeit oder auf Reisen – perfekt also für den Einsatz dort, wo Sie Ihre Umgebung hören müssen. Die XORO KHB 35 Diese Kopfhörer werden nicht direkt im Ohr getragen, sondern neben den Ohrmuscheln platziert und liefern dennoch klaren Sound. Erreicht wird dies durch […]

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Das Apple Watch Wildlederarmband von Bavarian BUA

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Ein Lederarmband von Apple kostet etwa 99 -149 Euro. Daher habe ich mir eine günstigere Alternative gesucht und bin auf die Armbänder von Bavarian BUA gestoßen. Mein Testobjekt Ich habe mich für ein Modell aus Wildleder entschieden. Die Farbvariante hellgrau hat mir hier am besten gefallen. Auf dem Band ist das bayrische Wappen geprägt und es […]

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ADAC Spritpreise App jetzt auch für E-Autofahrer

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Mit der ADAC Spritpreise App haben Autofahrer einen schnellen Überblick, wo im Umkreis oder auf der Route die günstigste Tankstelle zu finden ist. Seit Anfang September wird dieses Angebot erweitert und auch Fahrer von Elektroautos können schnell und einfach die nächste Ladestation finden sowie sich dorthin navigieren lassen. Unter den hinterlegten rund 82.000 Säulen mit […]

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Kaufland testet neuen Leergutautomaten von Tomra

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Kaufland macht bei der Leergutrücknahme Tempo. Bis zu 100 PET-Einweg- und Mehrwegflaschen sowie Dosen kann der Tomra R1 High-Speed mit nur einem Einwurf aufnehmen. Um den Kunden die Leergutrückgabe weiter zu vereinfachen, testet das Unternehmen aktuell in einer Filiale in Wiesbaden einen innovativen Pfandautomaten der Firma Tomra. Sobald die Eingabeklappe geschlossen wird, startet der Zähl- […]

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Platz da fürs E-Auto: Eigentümergemeinschaft wollte Abstellen in Tiefgarage verbieten

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Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dürfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieß nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. (Amtsgericht Wiesbaden, Aktenzeichen 92 C 2541/21) Der Fall: Der Mehrheit der Eigentümer schien […]

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